Verkaufs- und Lieferbedingungen für Bürokommunikation

Allgemeines: Für die Verträge mit Unitec gelten ausschließlich die nachfolgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Umfang der Lieferpflicht
Für den Umfang der Lieferung oder Leistung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Unitec maßgebend. An Unitec-Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung oder zu Angeboten gehören, behält Unitec sich ihr Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen ohne Einverständnis von Unitec Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
2.1 Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet
2.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe zu leisten. Unitec ist berechtigt, von der Auftragssumme 1/3 nach erfolgter Auftragsbestätigung, 1/3 nach Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbereitschaft zu verlangen. Der Rest ist unverzüglich nach Rechnungseingang zu zahlen.
2.3 Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertig gestellt werden, so werden wirtschaftlich selbständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann Unitec anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen, welche unter Anrechnung bereits gezahlter Anzahlungen zu begleichen sind.
2.4 Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von Unitec aufrechnen.
2.5 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Unitec bis alle ihr gegen den Besteller zustehende Ansprüche aus dem jeweils betroffenen Auftrag erfüllt sind. Vorher sind Verpfändung und Sicherheitsübereignung unzulässig.
2.6 Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist Unitec berechtigt, ohne Mahnung ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, mindestens jedoch in Höhe von 8 % p. a. .

3. Kleinstaufträge
Für die Abwicklung von Kleinstaufträgen mit einem Rechnungswert bis zu € 30,- (ohne Umsatzsteuer) wird eine Bearbeitungspauschale von € 10,- erhoben.

4. Rechte an Programmen
4.1 Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen ohne gesonderten Vertrag und ohne gesonderte Berechnung überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen. Alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei der Herstellerfirma. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Unitec zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.
4.2 Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über. Alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei Unitec.

5. Einrichtung der Anlage
5.1 Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein Einrichtungspreis zu entrichten, der hinsichtlich des Aufbaus, der Einweisung in die Grundfunktionen der Systeme bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte pauschal, hinsichtlich der Erstellung des Leitungsnetzes nach Aufwand zu den bei Unitec üblichen Listenpreisen berechnet wird.
5.2 Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage Unitec die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet. Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen Änderungen des Leistungsumfanges sowie Änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt.
5.3 Soweit erforderlich, stellt der Besteller geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten und hat für die Rechtzeitigkeit der Ausführung dieser Arbeiten in der Form zu sorgen, dass die Unitec nicht an der rechtzeitigen und vertragsgemäßen Fertigstellung ihrer Arbeiten gehindert wird. Eine Ausführungsverzögerung der von der Unitec auszuführenden Arbeiten auf Grund nicht rechtzeitiger Fertigstellung der o. g. Fremdarbeiten geht ausschließlich zu Lasten des Bestellers.

5.4 Unitec berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungsanträge bei der Deutschen Telekom.

6. Gefahrenübergang
Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über.

7. Gewährleistung
7.1 Unitec verpflichtet sich bei Vorliegen eines Mangels, diesen nach ihrer Wahl zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen. Die Gewährleistungsfrist bei Verträgen zwischen Unternehmen beträgt ein Jahr, wenn abweichend von diesen AGB nichts anderes vereinbart ist und beginnt mit dem Tag der Beendigung der Einrichtung, bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung der Mängel muß Unitec unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen von Unitec nicht verschuldeten Umständen beruhen.
7.2 Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Unitec über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller Unitec die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist Unitec von der Mängelhaftung befreit.

8. Schadenersatz, Vertragserfüllung
Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann Unitec unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. Unitec kann statt dessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht entgegengenommenen, nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt.

9. Verzug, Haftung
9.1 Kommt Unitec aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche ab Verzugseintritt von 0,5 % bis zur Höhe von im ganzen 5 % des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung/Leistung, auch nach Ablauf einer Unitec gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach Ablauf einer Unitec gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
9.2 Für eigenes Verschulden sowie des Verschulden ihrer leitenden Angestellten und ihrer Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, also insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, haftet Unitec, unbeschadet der Regelung in Ziffer 9.1, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung von Unitec jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf den Betrag von € 50.000,- je Schadensfall begrenzt. Die Haftung von Unitec wegen anfänglichen Unvermögens, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt im übrigen unberührt.

10. Sonstiges
Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Unitec. Erfüllungsort ist Rosenheim. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Rosenheim. Für alle unsere Rechtsbeziehungen gilt das für inländische Parteien maßgebliche Recht an unserem Sitz.